Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart

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Protokoll der Mitgliederversammlung am 23.März 2019

Protokoll der 2. ARGE-Sitzung im Schuljahr 2018/19
Termin: Samstag, 23. März 2019 von 10.00 Uhr bis 15.20 Uhr Ort: Feuerseemensa Ludwigsburg, Karlstr. Teilnehmer: 52 (siehe Anwesenheitsliste; liegt dem Vorstand vor) Tagesordnung: siehe Einladung zur o.a. Sitzung vom 07.03.2019 und Anlage 1

TOP 1 Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Der Vorsitzende, Herr Michael Mattig-Gerlach begrüßt alle herzlich. Die Mitgliederversammlung legt eine Schweigeminute im Gedenken an den völlig überraschend am 20.02.2019 verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Georg Appel ein.

Nachfolgend wird das Protokoll der 1. ARGE-Sitzung am 10.11.2018
einstimmig genemmigt.


TOP 2 Satzungsänderungen
Der Vorstand stellt zwei Änderungen der ARGE-Satzung zu Abstmmung.  Aus dem praktzierten Verfahren der Neuwahlen in der letzten ARGE-Sitzung ergibt sich die Notwendigkeit, in § 4 Abs. 3 das Wort „mindestens“ zu ergänzen. Eingehend wird die Notwendigkeit der Einführung einer Obergrenze (maximal 8) diskutert. Mit einer Enthaltung wird folgende Fassung des § 4 Abs. 3 beschlossen:
„Zu wählen sind mindestens 5 Vorstandsmitglieder und 2 Kassenprüferl“ (Restwortlaut bleib. unverändert)
Weiterhin beantragt der Vorstand den (unvollständigen) § 4 Abs. 5 zu streichen.
Die Mitgliederversammlung stimmt. diesem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 3 Kassenbericht der ARGE Stuttgart
Zunächst weist die Kassenführerin Christina Bechmann auf die sich verschlechternde Zahlungsmoral der Mitglieder hin. Für das letzte Jahr ist ein Minus von 40% zu verzeichnen. Auf Antrag des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung bei vier Enthaltungen
eine Erhöhung des Betrages pro Kind von 3 auf 5 Cent.
Der Vorsitzende ist gebeten, im nächsten Schreiben an die Elternbeiräte der Gymnasien nochmals auf die Beitragsregelung, die nun erfolgte Erhöhung und deren Gründe hinzuweisen.
Nachfolgend erläutert Frau Bechmann anhand der Folien in Anlage 1 die insgesamt gesunde Finanzlage der ARGE. Die beiden Kassenprüfer bestätgen mit ihrem Bericht über die im Vorfeld der Mitgliederversammlung stattgefundenen Kassenprüfung eine Kassenführung ohne jegliche Beanstandung. Die Mitgliederversammlung entlastet mit Enthaltungen der Betroffenen einstmmig
die Kassenfümrerin und die beiden Kassenprüferl

TOP 4 Wahlen
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wird  Ines MülleriVogt, die stellvertretende Vorsitzende des Elternbeirats am Mörike-Gymnasium Ludwigsburg einstmmig mit einer Enthaltung zur stellvertretenden Vorsitzenden des ARGE Stuttgart gewählt
Frau Bechmann wird einstmmig mit zwei Enthaltungen in ihrem Amt. als Kassenfürerin bestätigt.


TOP 5 Bericht aus der Landespressekonferenz am 15. März 2019

Im Anschluss an die Regularien stellte Herr Matgig-Gerlach anhand der Folien in Anlage 1 den Ablauf der Aktvitäten der ARGE gegen den Unterrichtsausfall an den Gymnasien vor. Ein Rechtsgutachten zur Vorbereitung einer Klage gegen das Land wurde in Aufrag gegeben, nachdem in der ARGE-Erhebung der Unteririchtsausfall an sich dokumentert wurde. Das Kultusministerium hatte allerdings weder im Gespräch mit allen ARGE-Vertretern im Land noch zu anderen Gelegenheiten erkennen lassen, dass die Eltern in absehbarer Zeit mit einer Verbesserung der miserablen Unterrichtsbedingungen im Land rechnen können. Alle bekannt gewordenen Maßnahmen richteten sich auf zusätzliche Studienplätze vor allem für Grundschullehrer, so dass frühestens in fünf bis sieben Jahren mit einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu rechnen sei. So lange könnten und wollten die Elternvertreter der Schülerinnen und Schüler nicht warten, die derzeit in den Schulen unterrichtet würden. Der Unterrichtsausfall von hochgerechnet auf acht Schuljahre am Gymnasium von einem ganzen Schuljahr verletze in eklatanter Weise die Chancengleichheit der Gymnasiasten in Baden-Württemberg. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten und bezeichnet einen Unterrichtsausfall ab 8 Prozent als nicht mehr zumutbar.
Die Verantwortung für diesen Ausfall sieht das Gutachten in den ungenügenden organisatorischen Maßnahmen des Kultusministeriums, um den erforderlichen Unterricht allen Schülern in gleicher Weise zukommen zu lassen. Wörtlich heißt es im Gutachten: "Es ist schlechthin unzumutbar, wenn etwa 20% des Deputats an Deutschstunden in einer Klasse ausfallen. Wie können bei einem solchen Unterrichtsausfall Fähigkeiten und Leistungen im Deutschunterricht vermittelt werden, die dem Standard eines stundenplanmäßigen Deutschunterrichts entsprechen?“ Das Gutachten listet danach die Forderungen der ARGE-Stuttgart auf, mit denen schon im kommenden Schuljahr eine spürbare Verbesserung der Unterrichtssituaton eri reichbar wäre:
? Mindestens 110-prozentge Unterrichtsversorgung für die Schulen des Landes durch zusätzliche Plan stellen für das Kultusministerium, fnanziell abgesichert im Landeshaushalt.
? Ende der Entlassung von Referendaren nach dem 2. Staatsexamen. Bezahlung während der Sommerferien statt Wiedereinstellung zum ersten Schultag des neuen Schuljahres.
? Kürzung der Lehrerdeputate um eine Stunde. Diese Stunde wird jedem Lehrer als feste verpfichtende Vertretungsstunden zugeordnet. Damit wären fachspezifsche Krankheitsvertretungen an jedem Gymnasium nach Anfall möglich und nicht nach Verfügbarkeit in den RPs.
? Springerverträge für jeweils ein Schuljahr (einschließlich der Ferien) für examinierte Lehrer. Entsprechende landesweite Einteilung in örtliche Bereiche. Begünstgung für die Einstellung nach Absolvieren eines „Springerdienstes“.
? Erleichterung der Einstellung von Quereinsteigern mit entsprechender beruficher Qualifzierung und zeitlichen Kapazitäten.
? Erhöhung der Altersermäßigung mindestens ab dem Alter von 63 Jahren. Dadurch bleiben Lehrer länger bis zur gesetzlichen Altersgrenze im Dienst.

TOP 5 Abstimmung zum weiteren Vorgehen
Auf  Antrag des Vorstandes beaufragt die Mitgliederversammlung den Vorstand einstmmig bei 5 Enthaltungen, auf der Grundlage des Rechtsgutachtens der Rechtsanwaltskanzlei Wuertenberger vom 25.02.2019 das Gespräch mit dem Kultusministerium zu suchen, um so schnell wie möglich eine nachhaltige Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine wesentliche Minderung des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien des Landes zu erreichen. Über die Ergebnisse werden die Mitglieder per Rundschreiben informiert Sollte(n) das Gespräch/ die Gespräche ergebnislos verlaufen, dann legt der Vorstand der nächten Mitgliederversammlung einen zusammenfassenden Bericht. und ggfl. einen Antrag auf Unterstützung einer Klage gegen den Unterrichtsausfall vorl
Auf Nachfrage berichtet Herr Matgig-Gerlach, dass für das Rechtsgutachten und die erste Instanz eines Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten die Mittel der ARGE Stuttgart ausreichten, bei weiteren Instanzen jedoch Mittel z.B. durch Crowdfunding aquiriert werden müssten.
In diesem Zusammenhang werden auch Möglichkeiten diskutert, wie nach der Zeit als gewählte/r Elternvertreter/in ein längerfristges Engagement z.B. über einen ARGE-Beirat ermöglicht werden könnte.


TOP 5 Informationen aus dem Regierungspräsidium Stuttgart zum Gymnasium
Herr Dr. Hölz berichtet anhand der als Anlage 2 beigefügten Präsentaton aus dem Referat 73 des Regierungspräsidiums Stuttgart über die aktuelle Unterrichtsversorgung an den Gymnasien, die 2019 zur Verfügung stehenden Mittel, die geplante Bereitstellung der Abituraufgaben, die Planungen für IMP-Profilschulen und das Qualitätskonzept für das Bildungssystem Baden-Württemberg. Insbesondere die Planungen zur Bereitstellung der Abituraufgaben (Fragen zum Stromausfall, (Finanz)Aufwand und Hackerangrifen) und zum Bildungskonzept (Einrichtung von Insttute ändert nichts am Unterrichtsausfall) werden kritsch hinterfragt.


TOP 6 „Quo vadis, G8“
Nach der Mittagspause berichtet  Ralf Scholl, PHV-Vorsitzender anhand der als Anlage 3 beigefügten Präsentaton über die durchgeführten Qualitätsuntersuchungen von G8i und G9ig-Gymnasien in Nordwürttemberg. Sein Fazit ist, dass G8 in der derzeit praktzierten Form (faktsch ofmals G7) gescheitert ist. G9 nunmehr wieder als Modellversuche zu „erproben“, obwohl es gut 50 Jahre funktoniert hat, wird kritsch hinterfragt.
gez. Dr. Reinhold Hauser (Protokollant)                       gez. Michael Matgig-Gerlach Schriftführer ARGE Stuttgart Vorsitzender ARGE Stuttgart