Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart

AKTUELLES

Dezember-Rundschreiben der ARGE Stuttgart an die Mitglieder

Liebe Mitglieder der ARGE Stuttgart,

das Jahr geht zuende und natürlich denken wir im Vorstand der ARGE Stuttgart darüber nach, was wir erreicht haben und was nicht. Und natürlich wollen wir im kommenden Jahr Fortschritte machen in unseren beiden Hauptproblemfeldern, der Unterrichtsversorgung und der Lernmittelfreiheit.

Vor einem Jahr standen wir unmittelbar vor unserer Erhebung – und vor dem Problem, dass uns von den Politikern und Schulbehörden auf unsere Klagen über ausfallenden Unterricht stets vorgehalten wurde, dass es dazu kein belastbares Zahlenmaterial gebe. In der Zwischenzeit ist der Unterrichtsausfall nicht nur durch unsere Erhebung dokumentiert und unstrittig. Wir allerdings verstanden und verstehen den Auftrag unserer Mitglieder nicht darin, den katastrophalen Lehrermangel in allen Schulsystemen zu dokumentieren. Wir sehen uns in der Pflicht, alles zu versuchen, damit diese Situation so schnell es geht geändert wird. Unsere Kinder müssen endlich den Unterricht bekommen, der sie auf ihr Studium und ihren künftigen Beruf vorbereitet. Wohl gemerkt: Unsere Kinder, die jetzt und in den nächsten Jahren in der Schule sind und ihr Abitur machen sollen. Mit Maßnahmen der Schulbehörden, des Kultusministeriums oder der Landesregierung, die erst in fünf bis sieben Jahren in der Schulwirklichkeit ankommen, ist unseren Kindern nicht geholfen. Solange sich an der aktuellen Versorgungssituation nichts ändert, werden unsere Kinder ihr Abitur in tatsächlich sieben statt acht Jahren am Gymnasium absolvieren müssen.

Die Arbeitsgemeinschaften der Elternvertreter an den Gymnasien im ganzen Land haben in einer Klausurtagung im November in Ludwigsburg gemeinsame Forderungen beschlossen, mit denen schon im laufenden, spätestens aber im kommenden Schuljahr der Unterrichtsausfall geringer werden könnte. Die ARGEn haben zum Teil dieselben Forderungen wie die Lehrer-Gewerkschaften erhoben.

Im Einzelnen sind das:

-      Eine mindestens 110-prozentige Unterrichtsversorgung für die Schulen des Landes durch zusätzliche Planstellen für das Kultusministerium,

-      Ein Ende der Entlassung von Referendaren nach dem zweiten Staatsexamen und die Bezahlung während der Sommerferien statt Wiedereinstellung zum ersten     Schultag des neuen Schuljahres,

-      Springerverträge auf jeweils ein Schuljahr für examinierte Lehrer mit entsprechender landesweiter Einteilung in örtliche Bereiche für rasch mögliche regionale

       Krankheitsvertretungen, verknüpft mit der bevorzugten Einstellung in den Schuldienst nach Absolvieren eines „Springerdienstes“,

 und die,

-      Erweiterung des Angebotes für Quereinsteiger aus bildungsrelevanten Berufsgruppen.

 Der Versuch, ebenfalls im November mit der Kultusministerin über diese Forderungen ins Gespräch zu kommen, verlief frustrierend. Gegenüber den acht Vertretern der ARGEn Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Karlsruhe nannte die Ministerin nur zwei Varianten, die aus ihrer Sicht den Unterrichtsausfall schnell beheben könnten: Den Klassenteiler oder die Deputats-Stunden für Lehrer zu erhöhen. Über die von den Gewerkschaften, zahlreichen Gesamtelternbeiräten in den Städten und den ARGEn erhobenen Vorschläge wollte und will sie nicht diskutieren. Alle in diesem und im letzten Schuljahr angekündigten Maßnahmen des Kultusministeriums betreffen Änderungen in den Studienabläufen und Erhöhungen der Zahl von Studienplätzen. Selbst wenn diese Maßnahmen greifen sollten, werden sie nicht vor den nächsten fünf bis sieben Jahren in der Schulwirklichkeit ankommen.

Im Klartext heißt das für die Eltern ALLER derzeit eingeschulten Kinder, dass die Kultuspolitik von Baden-Württemberg allen zumutet, mit den Folgen von Pensionierungswelle und Fehlplanungen in der Lehrerversorgung zu leben. Sie können nach Stand der Dinge mit keinerlei Hilfe von den Verantwortlichen für die aktuelle Bildungsmisere rechnen.

Im letzten Jahrzehnt ist die Pro-Kopf-Investition für Bildung in Baden-Württemberg gegenüber den anderen Bundesländern von einem Spitzenplatz auf den vorletzten Platz aller Bundesländer zurückgegangen. Parallel dazu ist auch die Leistung der Schülerinnen und Schüler im Land im Bildungsranking auf einen Platz am Ende der Tabelle aller Bundesländer gerückt. Wenn wir nicht davon ausgehen wollen, dass unsere Kinder dümmer sind als die vorigen Schüler-Generationen, dann müssen wir den Zusammenhang von schlechter Unterrichtsversorgung, einer faktisch sieben- statt achtjährigem gymnasialen Schullaufbahn und der unterdurchschnittlichen Versorgung der Schulen mit digitalem Equipment, Sportstätten und modernen Schulgebäuden herstellen. Wir sehen dadurch unsere Kinder in ihren Chancen auf vergleichbare Bildungsvoraussetzungen entscheidend benachteiligt und wollen im kommenden Jahr dagegen vorgehen.

Im Zuge der Veröffentlichungen zur ARGE-Erhebung haben sich zahlreiche Eltern mit den Beispielen ihrer Kinder an uns gewendet und zum Teil sehr detailliert den Unterrichtsausfall ihrer Kinder dokumentiert. Nach den völlig ergebnislosen Versuchen, mit dem Kultusministerium oder anderen Teilen der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, hat der Vorstand der ARGE Stuttgart nun beschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten kann die Grundlage für eine Klage auf Rechtswidrigkeit des Schulzeitenausfalls in Baden-Württemberg sein. Diese Klage werden wir angehen, falls das Land auf das Rechtsgutachten hin nicht mit schnell wirkenden Maßnahmen in der Bildungspolitik reagieren sollte. Wir werden in unserer Mitgliederversammlung spätestens Anfang März dann darüber entscheiden müssen, ob wir aufgrund des Rechtsgutachtens den nächsten Schritt und damit die Klage gegen das Land Baden-Württemberg gehen wollen.

Zahlreiche Zuschriften bekam der Vorstand der ARGE Stuttgart in diesem Jahr auch zum zweiten Schwerpunkt-Thema, der Umsetzung von Lernmittelfreiheit. Obwohl das Regierungspräsidium den Elternvertretern versichert hat, dass den Schulen die für den neuen Lehrplan erforderlichen zusätzlichen Mittel auch zusätzlich in den Budgets zugewiesen würden, haben sich die tatsächlichen Haushaltsmittel nirgends in dem erforderlichen Maß erhöht. Die Folge ist, dass wie schon seit Jahren die Auseinandersetzung über die Lernmittelfreiheit auf die „unterste“ Ebene verlagert wird: Elternvertreter müssen sich mit Schulleitungen oder Eltern mit ihren eigenen Kindern darüber streiten, ob die Anschaffung von landesverfassungsrechtlich garantierten Lernmitteln auf Kosten der Eltern stattfindet oder nicht. Der vom Verwaltungsgerichtshof schon 2001 aufgestellte Grundsatz, wonach die Entlastung der Kommunen durch das Land zu erfolgen hat und nicht durch die Schüler oder deren Eltern, wird von der Schulrealität seit zwei Jahrzehnten mit Füßen getreten. In jedem Jahr sparen die an Steuergeldern überquellenden öffentlichen Kassen einen zweistelligen Millionenbetrag auf Kosten der Eltern schulpflichtiger Kinder ein. Und auch in diesem Bereich deutet nichts darauf hin, dass in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit für Bildung das (Steuer-)Geld zur Verfügung gestellt wird, dass diesen Zustand ständiger Rechtsverletzungen beendet.

 In einem Land, wo eigentlich der Verfassung gemäß kein Kind wegen seiner Herkunft oder dem Einkommen seiner Eltern in der Schule benachteiligt werden darf, hat sich der Aufwand für Nachhilfeunterricht in den letzten zehn Jahren verzweihundertdreißigtfacht. Nach wie vor werden Eltern für Lernmittel von den Schulen zur Kasse gebeten, müssen ausfallenden Unterricht und unzureichende Ausstattung der Schulen akzeptieren. Die deprimierende Erkenntnis aus dieser Schul-Realität ist, dass die verfassungsrechtlich zugesicherte Chancengleicheit dadurch nachhaltig ausgehöhlt wird.

Wir, die Mitglieder des Vorstands der ARGE Stuttgart, wissen, dass dieses Rundschreiben zum Jahresende nicht sehr erbaulich für unsere Mitglieder ist. Die Verhältnisse in den Schulen des Landes sind aber leider so – und ganz sicher hat unsere Schulrealität mit dem zu tun, was wir Ihnen und euch allen als nachdenklich stimmenden Beitrag aus dem Internet mit ins neue Jahr geben wollen.  

   https://youtu.be/-q0Sm8Kldn0

 Für Ihr Vertrauen in den Vorstand und Ihre Mitarbeit in der ARGE, für Ihre aufbauenden, zustimmenden und kritisierenden Mails im Laufe des Jahres wollen wir Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich danken.

Mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für ein ruhiges, friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2019

 Michael Mattig-Gerlach, Georg Appel

für den Vorstand der ARGE Stuttgart

email: mattig-gerlach@arge-stuttgart.org

 

website: www.arge-stuttgart.org