Erste ARGE-Mitgliederversammlung im Schuljahr 2018/19
PROTOKOLL DER ARGE MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 10.November 2018
TOP 1 Begrüßung
Der Vorsitzende Michael Mattig-Gerlach begrüßt alle herzlich. Er berichtet, dass am Vortag bereits eine Klausurtagung der ArGEn Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen stattgefunden hat und die Zusammenfassung bereits auf der Homepage der ArGE Stuttgart nachzulesen ist.
(Siehe: http://arge-stuttgart.org/index.php?id=89)
TOP 2 Neuwahl Schriftführer/in, Beisitzer/in
Als Schriftführer wird Reinhold Hauser, stellvertretender Vorsitzender des Andreae-Gymnasium in Herrenberg einstimmig gewählt, bei einer Enthaltung. Als Beisitzerinnen stellen sich Stefanie Knecht vom Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und Kareen Völschow vom Eduard-Spranger-Gymnasium Filderstadt zur Verfügung. Einstimmig (bei 3 Enthaltungen) wird die Vorstandschaft um eine/n weitere/n Beisitzer/in erweitert und beide Kandidatinnen gewählt.
TOP 3 Ergebnisse der Klausurtagung
Michael Mattig-Gerlach stellt die Ergebnisse der Klausurtagung vor. Er stellt heraus, dass alle vier Arbeitsgemeinschaften und damit die Elternvertreter von über 400 Gymnasien im Land gemeinsam am Gespräch mit der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann am 15. November 2018 teilnehmen werden. Das Gespräch hatte die Ministerin nach der letzten Landespressekonferenz der ARGE Stuttgart angeboten.
Zum Thema Lernmittelfreiheit wiederholt Dr. Carsten Rees (Vorsitzender der ARGE Freiburg und des Landeselternbeirats) die Information aus der Klausurtagung, wonach es Anfang des Jahres 2019 eine gemeinsame Handreichung von Kultusministerium, dem Landeselternbeirat und der Kommunalverbände zur Umsetzung der Lernmittelfreiheit geben werde, die jeder Elternvertretern an die Hand bekomme. Dies solle sicherstellen, dass die Lernmittel-Regelung jedem bekannt und damit auch die Argumentation in den jeweiligen Schulen erleichtert werde. Dies werde auch Auswirkungen auf die Schulkonferenzen haben, bei denen der Haushalt der Schule zur Abstimmung gebracht werde. Michael Mattig-Gerlach erinnert daran, dass Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam in der Schulkonferenz über den Schuletat abstimmen. Die Elternvertreter sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und keinesfalls über hohe Beträge aufgrund von Tischvorlagen ohne ausreichende Überprüfungsmöglichkeit abstimmen. Jeder Haushalt müsse rechtzeitig vorgelegt, die Zahlen darin müßten ausreichend transparent gemacht sein.
Das Thema Digitalisierung – so Carsten Rees zur Ergänzung seiner Informationen - würde in der Handreichung noch nicht dargestellt, da sich eine unterschiedliche Haftungsfrage Schüler/Lehrer herausgestellt habe, die rechtlich erst noch bewertet werden müsse. (Zur Klarstellung: Schüler haftet, wenn Tablet herunter fällt, Lehrer nicht. Ungleichbehandlung!)Es wird von Seiten der Eltern darauf hingewiesen, dass so ein Handout dringend notwendig und die Umsetzung der in Landesverfassung und Schulgesetz garantierten Lernmittelfreiheit seit langem überfällig sei. Der Sozialdruck auf die Kinder sei enorm , wenn Eltern sich weigern würden, Lektüren oder andere Teile der Lernmittel zu bezahlen. Schulleitungen, einzelne Lehrer und auch Eltern würden gezwungen, ungesetzlich und gegen geltendes Recht zu handeln, weil die finanzielle Ausstattung der Schulen für Lernmittel unzureichend sei. Dieses Thema dürfe in Zukunft weder Kinder noch Familien belasten.
Der ARGE-Stuttgart-Vorsitzende Mattig-Gerlach stellt im Folgenden die Umfrageergebnisse der ARGE Stuttgart vor (siehe . http://arge-stuttgart.org/index.php?id=82) . In der Folge der ARGE-Erhebung von Beginn des Jahres will das Kultusministerium nun seinerseits künftig zwei Mal im Jahr (Juni, November) die Unterrichtssituation erheben. Wie durch diese Erhebungen der Unterrichtsausfall von über 13 Prozent verändert wird, ist aus den bisherigen Stellungnahmen des Ministeriums nicht zu erkennen. Mattig-Gerlach informierte die Mitgliederversammlung darüber, dass man sich zu einer Klage gegen das Land gezwungen sehe, wenn auch nach dem Gespräch der ARGE-Vorsitzenden mit der Ministerin keine Verbesserung der Unterrichtsversorgung schon in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Als gemeinsame Forderungen aus der ARGE-Klausurtagung wurde in der Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen:
Mindestens 110-prozentige Unterrichtsversorgung für die Schulen des Landes durch zusätzliche Planstellen für das Kultusministerium, finanziell abgesichert im Landeshaushalt.
Ende der Entlassung von Referendaren nach dem 2.Staatsexamen. Bezahlung während der Sommerferien statt Wiedereinstellung zum ersten Schultag des neuen Schuljahres.
Springerverträge für jeweils ein Schuljahr (einschließlich der Ferien) für examinierte Lehrer. Entsprechende landesweite Einteilung in örtliche Bereiche. Begünstigung für die Einstellung in den Schuldienst nach Absolvieren eines „Springerdienstes“.
Einstellung von Quereinsteigern mit entsprechender beruflicher Qualifizierung und zeitlichen Kapazitäten.
Der mehrfach in der Öffentlichkeit geäußerten Ansicht der Ministerin, mit ihr werde es keine Abstriche an der Qualität des Unterrichts geben, setzen die Eltern entgegen, dass es in einem nicht stattfindenden Unterricht wohl kaum um die Frage der Qualität gehen könne.
TOP 4 G8 / G9
Bei dem Thema G8 oder G9 vertreten die ArGEn die Ansicht, dass die Erwartungen an G8 nicht erfüllt wurden. Viele Abiturienten kommen nach dem Turbo-Abitur in acht Schuljahren aus der Schule und wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Keine der Erwartungen, die zur Einführung von G8 geführt hätten, sei erfüllt worden. G8 funktioniere bis heute auch nur dort, wo Lehrerversorgung, Schülerzusammenstellung und räumliche Voraussetzungen optimal seien. Ein solches, von optimalen Bedingungen abhängiges Schulsystem könne aber nicht Grundlage des Schulsystems für alle sein. Daher möchten die Eltern eine schulpolitische Diskussion anregen, die ergebnisoffen nach einem Schulsystem sucht, das im Laufe des gymnasialen Bildungswegs individuelle Flexibilität mit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Einklang bringt. Einfache Rückkehr zum alten G9 könne dabei sicher nicht das Ziel sein.
Von den Eltern wurde ein „runder Tisch“ angeregt, an dem Ministerium, Regierungspräsidium, Lehrervertreter, Elternvertreter und Finanzministerium mitarbeiten sollten.
TOP 5 Erläuterungen des RP Stuttgart
Frau Bruse, Leiterin des Referats 73 (für alle Schularten zuständig), Frau Pfeifer (zuständig für Gymnasien) und Dr. Hölz (Leiter Referat 75) erläutern ihre Vorgehensweise und Vorgaben des Ministeriums. Die Unterrichtsversorgung liege in der gemeinsamen Verantwortung des Kultusministeriums, des Regierungspräsidiums und der Schulen. Das Kultusministerium entscheide über die Zahl der Stellen und gebe das Kontingent vor. Nur damit könne das RP arbeiten! Das RP verteile die Stellen dann auf 150 Gymnasien
im Regierungsbezirk. Einstellungen können nur durch das RP erfolgen unter Mitwirkung der Schulleitungen (schulbezogene Ausschreibungen und Beteiligungsgespräche). Bereits eingestellte Lehrkräfte („Bestandslehrkräfte“)in Rente können reaktiviert werden. Auch Pensionäre können befristet eingestellt werden. Befristete Einstellungen werden grundsätzlich für längerfristige Ausfälle (Schwangerschaften, Elternzeiten o. ä.) gemacht.
Das Ministerium möchte bei den nächsten Erhebungen zum Unterrichtsausfall die Unterrichtsvertretungen differenzierter erfassen. Die Erhebung ist nach Ansicht der Elternvertreter für Lehrer und Schulleitungen eine Mehrbelastung.
Es gibt zu viele Lehrer mit geisteswissenschaftlichen Fächern, aber zu wenig in den MINT-Fächern.
Im Laufe der Diskussion stellt sich die Frage, ob das System der Lehrererfassung und –vergabe nicht grundsätzlich überarbeitet werden müsste. Unter den ARGE-Mitgliedern tauchen viele Fragen auf, die Probleme in der Vergabe der Lehrerstellen offenzulegen.
Dr. Hölz kann berichten, dass der Leitfaden Abi 2021 (Herausgeber ist das Kultusministerium) sich bereits Im Druck befindet. Das Ministerium beabsichtige eine zügige Veröffentlichung auch online auf dem Kultusportal. Die Oberstufenberater an den Schulen wurden informiert. Die Auslieferung der schriftlichen Form erfolge zeitnah.
Dr. Hölz informiert außerdem über ein Urteil vom 23. Oktober 2018 des BVerwG, demzufolge Lehrer nicht In die Lage gebracht werden dürfen, auf einen Teil ihrer Reisekostenerstattung verzichten zu müssen, damit bspw. eine Abschlussfahrt stattfinden kann. Die Reisekostenvergütung für die Begleitlehrer bei außerschulischen Veranstaltungen wird aus den Zuweisungen an jede einzelne Schule bezahlt. Die aber decken bei weitem nicht das ab., was Schulen für außerschulische Veranstaltungen brauchen, um die Begleitpersonen bezahlen zu können. Nun wurden die Schulleitungen angewiesen, keine weiteren derartigen Veranstaltungen zu genehmigen, die bei voller Berücksichtigung der Reisekosten für die Begleitlehrkräfte über die Mittel des entsprechenden Schuletats hinausgehen. Lediglich bereits gebuchte Veranstaltungen dürfen noch durchgeführt werden. Die vom Kultusministerium getroffene Entscheidung ist derzeit als vorläufig anzusehen
Allerdings stellte Dr.Hölz auch klar, dass schon bisher offenbar nicht alle Schulen das Budget überall ausschöpfen. Er erwarte eine Lösung mit aufgestockten Etats für die Schulen, sofern dies im Landeshaushalt berücksichtigt werden könne. Vom Philologenverband gibt es in der Zwischenzeit eine Stellungnahme, aus der sich das Problem für die Schulen in nächster Zeit sehr deutlich ablesen lässt. (Siehe die mit diesem Protokoll ebenfalls zugeschickte Pressemeldung des Philologenverbandes.)
TOP 6 Vortrag Oberkirchenrat Bauer
Nach der Mittagspause stellte Oberkirchenrat Bauer das „Leben und lernen in einer Welt 4.0“ vor. Wofür gilt es heute einzutreten, wenn es um Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen geht?" Sehr allgemeine und tief gehende Probleme der Erziehung, der Bildungslaufbahn und der Mensch-Werdung wurden dabei angesprochen. Deren Quintessenz – das Lernen lernen, das Mensch-Werden, das Wissen in Übung zu vertiefen, standen allerdings in krassen Gegensatz zu den am Vormittag besprochenen Problemen von Turbo-Abitur, Unterrichtsversorgung und ausreichender Mittel für Lernmitte.. Ein Kontrast in der Mitgliederversammlung, wie er kaum hätte größer sein können.
Nach einer kurzen Diskussion endete die Veranstaltung gegen 16.00 Uhr.